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Altölrücknahme im Versandhandel

Produktbezogene Spezialvorschriften gibt es zuhauf (z. B. für Batterien, Elektrogeräte und Altöl). Leider passen diese Vorschriften nicht immer auf den Absatz der Waren im Internet. In solchen Fällen entsteht vielfach Unsicherheit bei den betroffenen Händlern.

Dossier Recht
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Foto: Fotolia

Die Altölverordnung (AltölV) regelt die Verwertung, das Inverkehrbringen und die Entsorgung von Altölen aller Art, insbesondere von Motor- und Getriebeölen. Sie stammt aus dem Jahr 1986, als der Internethandel gänzlich unbekannt war. Aus diesem Grund entstehen noch heute Streitfälle im  Hinblick auf die Anwendung der AltölV, wenn es um die Rücknahme von Altölen geht, die über das Internet verkauft wurden. § 8 Absatz 1 AltölV sieht vor, dass jeder Händler, der Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Verbraucher veräußert, eine Rücknahmestelle für gebrauchten Öle einzurichten oder eine solche Stelle durch vertragliche Vereinbarung mit Dritten nachzuweisen hat. Der Händler hat den  Verbraucher auf die Möglichkeit der Rücknahme „durch leicht erkennbare und lesbare Schrift tafeln am Ort des Verkaufs“ hinzuweisen (vgl. § 8 Absatz 1 Satz 2 AltölV). Für die Rücknahme des Altöls darf der Händler von dem Verbraucher kein Geld oder andere Gegenleistungen verlangen, solange die zurückgegebene Menge der zuvor verkauften entspricht. Eine Erleichterung für Händler gilt allein beim Verkauf an Gewerbetreibende. Hier muss die Rücknahmestelle nicht zwingend am Ort des Verkaufs eingerichtet werden (§ 9 Absatz 1 AltölV).

Weitere Informationen hierzu sowie zu vielen anderen Rechtsthemen wie: „Datennutzung bei Gewinnspielen“ oder „Dienstwagennutzung“ lesen sie in unserem Rechtsdossier baumarktmanager-select.de

19.05.2017