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Arbeitsschutzmaßnahmen in Zeiten von Corona

Zu Zeiten von Corona ist die Erfüllung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen umso wichtiger. Denn die Grundpflicht des Arbeitsgebers, für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu sorgen, ist in § 3 Arbeitsschutzgesetzt (ArbSchG) geregelt.

Atemschutzmaske
Jeder Arbeitgeber sollte sich mit den Sars-CoV2 Arbeitsschutzstandards vertraut machen und die Handlungsanweisungen in den Betrieb implementieren.
Foto: Alexas_Fotos auf Pixabay

Der Arbeitgeber muss einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz garantieren und insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie das aktuelle Infektionsrisiko berücksichtigen. Die sogenannten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards enthalten besondere Maßnahmen, die bei der Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu berücksichtigen sind.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16.April 2020 zur Gewährung eines einheitlichen Arbeitsschutzes die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Die dort vorgesehenen Maßnahmen sind speziell auf die Corona-Pandemie zugeschnitten und formulieren konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz.

Ziel der Maßnahmen ist es, Infektionsketten zu unterbrechen, die Gesundheit von Beschäftigten zu sichern, die wirtschaftliche Aktivität wiederherzustellen und mittelfristig eine flache Infektionskurve herzustellen. Zugleich geben die Arbeitsschutzstandards eine Anleitung im Hinblick auf besondere technische Maßnahmen (zum Beispiel Arbeitsplatzgestaltung, Homeoffice), organisatorische Maßnahmen zum Beispiel Schutzabstände, Arbeitszeiten) und personenbezogene Maßnahmen (zum Beispiel Mund-Nasen-Schutz).

Hervorgehoben werden zwei klare Grundsätze. In Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann, sind Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung zu stellen und zu tragen. Darüber hinaus sollen sich Personen mit Atemwegssymptomen grundsätzlich nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten. Der Arbeitgeber hat zudem ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen festzulegen.

Umsetzung durch den Arbeitgeber

Bei den SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards handelt es sich nicht um ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung. Sie entfalten keine Gesetzeskraft und sind zunächst nur als praktische Handlungsempfehlungen formuliert worden.

Die Arbeitsschutzstandards sind gleichwohl bei der Pflicht des Arbeitgebers, die „erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes“ zu treffen, zu beachten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbschG)). Der Arbeitgeber hat dazu zunächst eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG vorzunehmen. Durch die Gefährdungsbeurteilung sollen die mit der Beschäftigung verbundenen Gefahren ermittelt und dann beurteilt werden, welche erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen sind. Bei der Ermittlung, Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen hat der Arbeitgeber innerhalb des gesetzlichen Rahmens eigenverantwortlich festzulegen, welche Maßnahmen er zur Erfüllung des Arbeitsschutzes zu treffen hat. Dabei hat er insbesondere von den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsschutzes des § 4 ArbSchG auszugehen.

Diese Vorschrift umfasst insgesamt acht Prinzipien und Erkenntnisse der Sicherheits- und Arbeitswissenschaften. Danach muss der Arbeitgeber unter anderem bei Maßnahmen den Stand von Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene sowie sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen berücksichtigen (§ 4 Nr. 3 ArbSchG). Obwohl es sich bei den Arbeitsschutzstandards nicht um verbindliche Regelungen handelt, liegt es nahe, diese heranzuziehen und als Maßstab für den betrieblichen Arbeitsschutz zu etablieren. Dabei sind die jeweiligen Verhältnisse im Betrieb zu berücksichtigen.

Unterlässt der Arbeitgeber die Umsetzung entsprechender Maßnahmen, riskiert er Sanktionen. Die zuständige Behörde für den Arbeitsschutz kann die Umsetzung einzelner Maßnahmen anordnen (§ 22 Abs. 3 ArbSchG). Im schlimmsten Fall kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro verhängt werden (§ 25 Abs. 2 ArbSchG). Aufgrund seiner Fürsorgepflicht nach § 618 BGB ist der Arbeitgeber zudem gegenüber seinen Arbeitnehmern zu Schutzmaßnahmen verpflichtet. Unterlässt er entsprechende Maßnahmen, kann dies eine Haftung begründen.

Handlungsempfehlung

Der Arbeitgeber sollte sich mit den Arbeitsschutzstandards und dem ArbSchG vertraut machen und die Handlungsanweisungen in den Betrieb implementieren. Dazu bedarf es fachkundiger Beratung, sodass insbesondere regelmäßig Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte zu konsultieren sind. Der Arbeitsschutzausschuss (§ 11 ASiG) kann den geeigneten Rahmen bieten, um gemeinsame Anliegen des Arbeitsschutzes zu beraten und die effektive Kooperation untereinander sicherzustellen.

Bei der Umsetzung von Maßnahmen sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, insbesondere das aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG über den Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu beachten (siehe dazu unseren Beitrag in einer der nächsten Ausgaben). Darüber hinaus stehen dem Betriebsrat im Hinblick auf Arbeitsschutzpflichten und -maßnahmen allgemeine Überwachungs-, Beratungs- und Informationsrechte zu (§ 80 und § 90 BetrVG).

Die im SARS-CoV-2-Arbeitschutzstandard empfohlenen Maßnahmen formulieren konkrete Anforderungen an geeignete Schutzmaßnahmen, an denen sich der Arbeitgeber orientieren kann. Da sie nicht zwingend einzuhalten sind, liegt es maßgeblich in der Arbeitgeberverantwortung, zu entscheiden, welche Maßnahmen unter Beachtung zwingender Vorgaben im Betrieb und in der Branche umzusetzen sind.

Die Autorinnen
Nina Pflüger (li.) und Ira Gallasch sind Rechtsanwältinnen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs

Nina Pflüger (li.) und Ira Gallasch sind Rechtsanwältinnen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs an den Standorten Bonn und München. Sie beraten nationale und internationale Mandanten in allen Bereichen des Arbeitsrechts. Die 1929 gegründete Kanzlei Redeker Sellner Dahs unterhält Standorte in Bonn, Berlin, Leipzig, Brüssel, London und München. Mehr Informationen über https://www.redeker.de.

08.07.2020

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