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Bundesregierung verschärft Regeln für Verkauf von Biozidprodukten

Der Einzelhandel in Deutschland muss sich ab 2025 auf Selbstbedienungsverbote und weitere Einschränkungen hinsichtlich der Abgabe bestimmter Biozidprodukte wie Holzschutz- und Nagetierbekämpfungsmittel einstellen. Die Regierung will mit den strengeren Regeln den „oft unnötigen Einsatz“ der Produkte verhindern.

Holzschutz Pinsel Lasur Holz
Bestimmte Holzschutzmittel dürfen ab 2025 nur nach einem Abgabegespräch verkauft werden.
Foto: Pexels/Pixabay

Wer als Einzelhändler in Zukunft bestimmte Biozidprodukte verkaufen will, muss dafür höhere Hürden als bisher überwinden. Wie die Bundesregierung heute beschlossen hat, unterliegen bestimmte Biozidprodukte künftig einem Selbstbedienungsverbot und dürfen nur nach Beratung durch geschultes Fachpersonal abgegeben werden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats sollen die neuen Regeln am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Unter ein SB-Verbot fallen dann Nagetierbekämpfungsmittel (Rodentizide), Insektenbekämpfungsmittel (Insektizide, Akarizide) und sogenannte Antifouling-Produkte (zum Beispiel Schiffsanstriche). Diese Produkte müssen wie Pflanzenschutzmittel zukünftig weggeschlossen werden.

Spezielle Beschichtungsmittel (etwa Produkte zum Schutz von Beschichtungen oder Überzügen gegen mikrobielle Schädigung oder Algenwachstum), Holzschutzmittel und sogenannte Schutzmittel für Baumaterialien (Produkte zum Schutz von Mauerwerk, Verbundwerkstoffen oder anderen Baumaterialien außer Holz gegen Befall durch Schadmikroorganismen und Algen) müssen zwar nicht im „Giftschrank“ verschwinden, dürfen Verbrauchern jedoch erst nach einem Abgabegespräch verkauft werden.

Umweltministerin will bewussten Umgang mit Biozidprodukten

„Die neuen Regeln zur Abgabe von Biozidprodukten schützen die Umwelt, vor allem Insekten, und die menschliche Gesundheit vor negativen Auswirkungen. Mit dem heutigen Beschluss setzt die Bundesregierung auch einen weiteren Teil ihres Aktionsprogramms Insektenschutz um“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Ich will einen bewussten Umgang mit Biozidprodukten erreichen und ihren oft unnötigen Einsatz verhindern. Das gelingt uns mit der verpflichtenden Fachberatung beim Verkauf.“

Um zu verhindern, dass Verbraucher auf Onlinekanäle ausweichen, gelten auch im E-Commerce ab 2025 neue Anforderungen an den Verkauf von Biozidprodukten. Diese dürfen auch dort nur abgegeben werden, wenn zuvor ein Beratungsgespräch stattgefunden hat. Dies soll per Telefon oder Videoübertragung erfolgen.

Kritik an der Neuregelung kommt aus Handel und Industrie. Der Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie (VdL) begrüßt grundsätzlich die Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die europäische Verordnung. „Allerdings lehnen wir unnötige nationale Vorgaben ab, die die Integrität des europäischen Binnenmarktes schwächen und zu unverhältnismäßigen Belastungen des Handels führen“, heißt es auf Anfrage von BaumarktManager.

Umsetzung im Handel problematisch

Insbesondere sei „unverständlich, warum bei Holzschutzmitteln, deren Zulassung explizit eine Verwendung durch die breite Öffentlichkeit vorsieht, ein verpflichtendes Abgabegespräch erforderlich sein soll“. Nach Ansicht des Verbandes werden derzeit bereits ausreichende Informationen auf den Etiketten der Produkte oder in Begleitpapieren zur Verfügung gestellt werden, die ausreichend Schutz für Menschen und Umwelt gewährleisten. Der Handel werde bei der Umsetzung „vor große praktische Probleme gestellt, ohne dass ein Mehrwert für den Verbraucherschutz erkennbar wäre“.

Dies bestätigt der Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten (BHB): „Die Einführung von Selbstbedienungsverbot und Abgabegespräch für ganze Produktgruppen bedeutet einen enormen Aufwand für den Handel, der in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Risiken steht. Alle Produkte haben ein aufwendiges Zulassungsverfahren durchlaufen, bei dem nur unbedenkliche Stoffe für Verbraucherprodukte erlaubt werden. Das Abgabegespräch ist zeit- und personalaufwendig, die nötigen Schulungskapazitäten sind in der Kürze der Zeit nicht vorhanden und der Kunde wird die Belehrung oftmals als Belästigung empfinden.“ Der BHB werde sich „weiterhin für eine praktikable Ausgestaltung einsetzen“.

12.05.2021

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