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Handelsverbände wollen keine „Obhutspflicht“ für Retouren

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Vernichtung neuwertiger Waren unter anderem im Onlinehandel per Gesetz eindämmen. Kritik an dem dazu vorgelegten Entwurf kommt von Handelsverbänden.

Stefan Genth Hauptgeschäftsführer HDE
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth
Foto: HDE

Nach dem Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium sollen Händler über eine sogenannte Obhutspflicht angewiesen werden, Waren „gebrauchstauglich“ zu halten – etwa durch Sorgfalt bei Transport und Aufbewahrung, ermäßigten Verkauf oder die Spende des Produkts. Der Entwurf für die Änderung im Kreislaufwirtschaftsgesetz ging am vergangenen Dienstag zur Anhörung an die Fachverbände und Behörden in den Ländern.     

„Das Konsumkarussell dreht sich heute immer schneller. Wir haben neue Anbieter, neue Händlerstrukturen und mehr Retourware“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze. „Das führt dazu, dass immer mehr Waren vernichtet werden, die eigentlich noch gebrauchsfähig sind. Wir beobachten, dass es zu mehr Warenvernichtung sowohl im Onlinehandel als auch im stationären Handel kommt. Schätzungen zufolge sollen jährlich Waren im Wert von mehreren Milliarden vernichtet werden. Das ist eine unnötige Ressourcenverschwendung. Neuwertige Ware vernichten, weil gerade die Saison vorbei ist, oder Luxusartikel zerstören, damit ihr Preis möglichst hoch bleibt – diese Praktiken wollen wir beenden. So lange neue Produkte voll funktionsfähig sind, sollen sie weiter genutzt werden.“

Der HDE sieht den Vorstoß kritisch: „Der Handel setzt schon heute aus Kostengründen alles daran, die Zahl der Rücksendungen von Waren durch die Kunden so gering wie möglich zu halten. Nur in Ausnahmefällen wird zurückgegebene Ware, die so stark verschmutzt oder beschädigt ist, dass der Handel die Ware nicht mehr in Verkehr bringen oder spenden kann, vernichtet“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

„Sachspenden müssen von der Umsatzsteuer befreit werden“

Der Verband befürchtet neue, bürokratische Pflichten und setzt sich daher dafür ein, Händlern das Spenden zurückgesendeter Waren zu erleichtern. Genth: „Derzeit muss der Händler auf gespendete Waren Umsatzsteuer bezahlen, obwohl er keinen Gewinn damit erzielt hat. Das kann sich auf Dauer kein Unternehmen leisten. Deshalb müssen Sachspenden von der Umsatzsteuer befreit werden.“ Hier sei die Politik gefordert. Zudem müsse es darum gehen, die Verbraucher zu sensibilisieren, um die Zahl der Rücksendungen zu reduzieren. Der Handel arbeite „schon aus Eigeninteresse auch mit Hilfe künstlicher Intelligenz an einer Reduzierung der Retouren“.

Aus Sicht des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) ist der Entwurf „eine angemessene Diskussionsgrundlage“. Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer: „Unnötig ist es, in der Diskussion besonders auf den Onlinehandel hinzuweisen. Produktionsüberhänge, Produktfehler und Retouren gibt es leider in der gesamten Wirtschaft. Gerade der E-Commerce, als hochdigitalisierter Wirtschaftsbereich, kann für mehr Transparenz und Effektivität und somit für mehr Nachhaltigkeit im Handel sorgen. Und wenn heute noch Verträge mit Markenherstellern den Händlern verbieten, Waren abzuverkaufen oder zu spenden, müsste sich das zukünftig ändern.“

09.08.2019