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HDE: „Regelungschaos“ bei Kassengesetz

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt aufgrund eines Erlasses des Bundesfinanzministers zur Umsetzung des Kassengesetzes vor „großen Rechtsunsicherheiten“ für Einzelhändler. Der Bund wolle die im Juli erlassenen Vorgaben der Länder für einen Aufschub der Umsetzung des Gesetzes aushebeln.

Kasse Kassen Kassensystem Bezahlen
Im deutschen Einzelhandel gibt es Millionen von Kassen.
Foto: Pixabay

„Die Handelsunternehmen können die Vorgaben des Kassengesetzes nicht fristgerecht umsetzen. Der Bundesfinanzminister bringt die Händler in eine höchst unsichere Lage, in der sie sehenden Auges gegen die Vorgaben verstoßen werden“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Situation sei für die Unternehmen nicht akzeptabel und müsse so rasch wie möglich wieder bereinigt werden

Bei den Vorgaben des Kassengesetzes geht es um die Ausrüstung von Kassen mit zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE). Die Bundesländer hatten auch mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise und die bis heute noch nicht auf dem Markt verfügbaren Cloud-basierten Lösungen für große Unternehmen für die Umsetzung weiteren Aufschub vorgesehen.

Laut HDE „zwingt“ der Bundesfinanzminister mit seinem Erlass die Händler nun aber, entsprechende Sicherheitseinrichtungen bis zum 30. September 2020 anzuschaffen oder beim Finanzamt einen individuellen Antrag auf Verlängerung zu stellen. Genth: „Die Händler und die Finanzverwaltungen der Bundesländer haben sich auf die Fristverlängerung verlassen. Dass diese nun kurzfristig von der Bundesebene für ungültig erklärt werden sollen, ist eine Farce.“

„Vorgehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig“

Größere Handelsunternehmen könnten in dieser kurzen Zeit schon rein technisch gar nicht alle Kassen nachrüsten. Da einfache, zentral gesteuerte Cloud-Lösungen noch nicht auf dem Markt verfügbar seien, müsste die Kasse einzeln umgestellt werden. In der Folge würde „es eine Flut von Einzelanträgen auf Fristverlängerung der Unternehmen geben, die von den Finanzämtern nicht rechtzeitig bewältigt werden kann“, warnt der Verband.

Genth: „Der Bundesfinanzminister sollte die Länderregelungen akzeptieren und den Unternehmen bis zum 31. März 2021 Zeit geben. Das jetzige Vorgehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig.“ Der Kampf gegen Steuerhinterziehung sei richtig und wichtig – auch für einen fairen Wettbewerb. Dabei dürften aber nicht rechtstreue Unternehmen „durch politische Spielchen in Konflikt mit dem Gesetz gezwungen werden“.

15.09.2020

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