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Neue Rechte und Pflichten für Unternehmen

Der Deutsche Bundestag hat wichtige Änderungen des deutschen Kartellrechts beschlossen. Im Mittelpunkt stehen dabei Vorschriften, die die Macht von Digitalkonzernen und Plattformen begrenzen sollen.

Die Novelle zum Kartellrecht ist Anfang des Jahres in Kraft getreten.
Die Novelle zum Kartellrecht ist Anfang des Jahres in Kraft getreten.
Foto: pexels-sora-shimazaki

Am 19. Januar 2021 ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Neben strengeren Regeln für große Digitalkonzerne, insbesondere Plattformbetreiber wie Amazon und Facebook, stärkt die Gesetzesnovelle die Rechte von abhängigen Unternehmen, erweitert jedoch auch den Kreis der Verpflichteten. Gleichzeitig bestehen neue Möglichkeiten zur Haftungsreduzierung. Auch in puncto Rechtssicherheit für Unternehmenskooperationen gibt es neue Regelungen. Ein Überblick:

Ausweitung und Verschärfung des Missbrauchsverbots

Schärfere Regeln für große Plattformen – stärkere Rechte für Nutzer: Marktbeherrschende Plattformen sind nun grundsätzlich verpflichtet, Nutzern gegen ein angemessenes Entgelt Zugang zu ihrer Plattform zu gewähren, wenn dies für die Nutzer erforderlich ist, um auf vor- oder nachgelagerten Märkten tätig zu sein. Baumärkte, die große Handelsplattformen wie Amazon als weiteren Vertriebskanal nutzen (möchten), können sich jetzt besser gegen missbräuchliche Maßnahmen dieser „Digitalriesen“ wehren.

Aber nicht nur große Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen: Auch kleinere Unternehmen können nun als marktbeherrschend angesehen werden, wenn sie über besondere „Datenschätze“ verfügen oder ihre Vermittlungsleistungen für den Zugang zu Beschaffungs- oder Absatzmärkten von besonderer Bedeutung sind. Als Folge treffen auch solche Unternehmen die strengen Regelungen des Missbrauchsverbots, die sie zu einem besonders fairen Verhalten gegenüber Geschäftspartnern und Wettbewerbern verpflichten. So können auch „kleinere“ Händler verpflichtet sein, anderen Unternehmen Zugang zu ihren Daten zu gewähren, oder ihnen ist es untersagt, Exklusivvereinbarungen zu treffen. Unternehmen, wie zum Beispiel größere Baumarktketten, sollten sich also fragen, ob sie diesen besonderen Rücksichtnahmepflichten unterliegen, da sie beispielsweise über Daten verfügen, die ihnen einen besonderen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Auch Unternehmen, die nicht als marktbeherrschend anzusehen ist, können dem Missbrauchsverbot unterworfen sein: Wenn ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen abhängig ist und ein deutliches Ungleichgewicht der Marktmacht besteht, gilt für das in diesem Verhältnis marktstarke Unternehmen das Missbrauchsverbot – und das nun unabhängig von der Größe des abhängigen Unternehmens.

Diese neue Regelung hat große Bedeutung für Lieferverhältnisse zwischen Herstellern/Lieferanten und Händlern. So darf beispielsweise ein Hersteller von Spezialbohrmaschinen die Lieferbeziehung zu einem Baumarkt grundsätzlich nicht ohne weiteres beenden, wenn der Baumarkt von der Belieferung des Herstellers abhängig ist, er also keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten auf andere Lieferanten/Hersteller hat, die ein vergleichbares High-End-Produkt anbieten. Der Hersteller kann dann – zumindest für eine Übergangszeit – verpflichtet sein, den Baumarkt weiter zu beliefern.

Begrenzung von Machtausbau: Um künftig bereits die Entstehung von übermächtigen Unternehmen (insbesondere Plattformen) zu begrenzen, hat das Bundeskartellamt nun die Möglichkeit, festzustellen, dass ein Unternehmen eine sogenannte „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ (Superdominanz) hat. Darauf aufbauend kann das Bundeskartellamt dem betreffenden Unternehmen besondere Pflichten und Verbote auferlegen, wie beispielsweise eigene Angebote bei Darstellungen nicht zu bevorzugen.

Welche Beschlüsse noch getroffen wurden, welche Erleichterungen es gibt , wie die Präventionsmöglichkeiten aussehen, erfahren Sie in der Ausgabe 03.2021 des Fachmagazins BaumarktManager. Hier geht es zum E-Paper.

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03.03.2021