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Neue EU-Verordnung für neue Marktüberwachung

Eine neue Marktüberwachungsverordnung der Europäischen Union ist in Kraft getreten. Neben Bestimmungen zum Zollrecht, behördlichen Netzwerken sowie Informations- und Kommunikationssystemen enthält die Verordnung weitreichende Bestimmungen zu behördlichen Ermittlungsbefugnissen gegenüber Wirtschaftsakteuren.

Sitz der Europäischen Kommission: das Berlaymont-Gebäude in Brüssel.
Sitz der Europäischen Kommission: das Berlaymont-Gebäude in Brüssel.
Foto: Pixabay

Ob Fliesen für das Bad, Heizungskörper für das Wohnzimmer oder Akkubohrschrauber für den Hobbykeller – fast alle im Baumarkt erhältlichen Produkte unterfallen zumindest in Teilen den Vorgaben des EU-Rechts.

Die Maschinenrichtlinie der EU regelt die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens für Maschinen (wie Akkubohrer, elektrische Winkelschleifer oder Sägen), die Ökodesign-Richtlinie und darauf beruhende Verordnungen oder die Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie geben vor, welchen Anforderungen verbrauchernahe Heizkörper gerecht werden müssen, und die EU-Bauprodukte-Verordnung bestimmt, wie Fliesen zu produzieren und zu vertreiben sind.

Das EU-Recht regelt, wie der Hersteller oder Händler sein Produkt zu gestalten hat, welche Unterlagen er herzustellen und aufzubewahren hat und welche Informationen er dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss.

Die Überwachung von Wirtschaftsakteuren

Diese detailliert geregelten Pflichten blieben ein zahnloses Instrument, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert würde. Mit der Regelung von Pflichten des Wirtschaftsakteurs wurden deshalb korrespondierende Regeln zur Überwachung erlassen. Das sogenannte Marktüberwachungsrecht regelt, welche Aufgaben und Befugnisse die Behörden bei der Überwachung des Marktes haben und wie Wirtschaftsakteure die Behörden bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützen sollen. Mit der neuen Marktüberwachungsverordnung wurde dieses Überwachungssystem nunmehr auf neue Füße gestellt.

Bereits jetzt können nationale Behörden im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit einen Hersteller oder Händler verpflichten, Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Falls nötig und gerechtfertigt, können sie die Räumlichkeiten des Wirtschaftsakteurs betreten und die erforderlichen Produktmuster entnehmen.

Neu an der nunmehr erlassenen Marktüberwachungsverordnung ist die Regelungsdichte und Reichweite behördlicher Ermittlungsbefugnisse, die mit einer ebenso weitreichenden Mitwirkungs- und Duldungspflicht des Herstellers oder Händlers einhergeht.

Unangekündigte Inspektionen sind möglich

Im Rahmen ihrer zukünftigen Tätigkeiten sollen die Marktüberwachungsbehörden Unterlagen des Wirtschaftsakteurs überprüfen und gegebenenfalls anhand angemessener Stichproben physische Überprüfungen und Laborprüfungen durchführen. Sie haben die Befugnis, die Vorlage relevanter Dokumente und technischer Spezifikationen über die Konformität und technischen Aspekte des Produkts zu verlangen.

Selbst Informationen über die Lieferkette des Wirtschaftsakteurs und dessen Vertriebsnetz können angefordert werden. Auch unangekündigte Inspektionen vor Ort und physische Überprüfungen von Produkten sind möglich. Überprüft werden können alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Beförderungsmittel des Wirtschaftsakteurs, die dieser für seine berufliche Tätigkeit nutzt.

Behördliche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein

Die Wirtschaftsakteure sind verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Zugleich können sie sich aber darauf berufen, dass die Behörden bei der Durchführung ihrer Maßnahmen die detaillierter geregelten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und das Verfahrensrecht einhalten. So haben die Behörden etwa bei der Auswahl des zu überprüfenden Produkts und beim Umfang der Überprüfungen einen risikobasierten Ansatz zu wählen.

Die Gefährlichkeit des Produkts und die Anzahl der in der Vergangenheit begangenen Verstöße sind nunmehr ausdrücklich bei der Frage des „Ob“ und „Wie“ von Überwachungsmaßnahmen einzubeziehen. Behördliche Maßnahmen müssen zudem verhältnismäßig sein und im Einklang mit den Grundrechten des Herstellers oder Händlers stehen. Der Wirtschaftsakteur muss also auch zukünftig nicht alle Maßnahmen über sich ergehen lassen.

Die behördlichen Maßnahmen können mit einer Untersagung des weiteren Inverkehrbringens, der Anordnung eines Produktrückrufs oder sogar einer öffentlichen Produktwarnung im RAPEX-System der EU zu empfindlichen Eingriffen führen. Im Fall einer behördlichen Beanstandung eines Produkts empfiehlt es sich, schon im Rahmen des (regelmäßig erforderlichen) Anhörungsverfahrens die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, von der die Behörde ausgeht und die sie gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mitzuteilen hat, genau zu prüfen.

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Händler und Hersteller verfügen häufig über bessere Kenntnis der technischen Funktionsweise und sollten diese im Rahmen ihrer Mitwirkungsobliegenheit einbringen. Wovon die Behörde ausgeht, sollte durch Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts (§ 29 VwVfG) und des Rechts auf Erörterung des Falls mit der Behörde (§ 25 VwVfG) geklärt und erforderlichenfalls korrigiert werden.

Engen Kontakt halten, um Konsequenzen zu vermeiden

Bei all dem sollten Hersteller und Händler die in erster Linie ihnen obliegenden produktsicherheitsrechtlichen Pflichten mit im Blick behalten. Einen engen Kontakt zur Behörde zu halten und in vielen Fällen eine Kooperation mit der Behörde kann angeraten sein, Schadensersatzansprüche, Bußgelder, strafrechtliche Konsequenzen und nicht zuletzt Reputationsschäden zu vermeiden.

Die neue Marktüberwachungsverordnung bringt einige Neuerungen mit sich. Anderes, bereits Bekanntes, wird detaillierter geregelt. Hersteller und Händler haben nun bis Mitte 2021 Zeit, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. In welchem Umfang die Behörden von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen werden, bleibt abzuwarten.

Die Autoren

Dr. Michael Winkelmüller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Certified Compliance Auditor (TÜV), und Rechtsanwalt Dr. Moritz Gabriel sind bei Redeker Sellner Dahs und auf Produktsicherheitsrecht und Compliance spezialisiert.

12.02.2020

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