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Saarland verbietet Werbung für Aktionsware

Während des Lockdowns preisen Discounter und Supermärkte in ihren Handzetteln Aktionsware wie Garten- und DIY-Artikel oder Produkte für den Haushalt an. Im Saarland ist damit ab 22. Februar Schluss.

Werbung Handzettel Marketing Aldi Lidl
Aktionsware bei Aldi Süd und Lidl
Foto: BaumarktManager

Als erstes Bundesland werde das Saarland ein Werbeverbot beschließen für Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf oder zur Grundversorgung gehören, teilt das Wirtschaftsministerium des Landes mit. Das Verbot soll „für alle Handelsbetriebe gelten, die nach dem Schwerpunktprinzip während des Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten können“. Dies betrifft insbesondere den LEH, Discounter sowie Drogerien. Der saarländische Ministerrat soll das Verbot am 16. Februar beschließen, bevor es am 22. Februar in Kraft treten soll.

„Die freiwillige Selbstverpflichtung hat nicht bei allen zu einem Umdenken geführt – viele Geschäfte und Warenhäuser, die nach dem Schwerpunktprinzip weiter öffnen dürfen, haben auch in den vergangenen Tagen nicht auf teilweise umfangreiche Werbemaßnahmen verzichtet“, stellt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fest. „Das führt nicht nur zu größeren Kundenströmen, während unser drängendstes Ziel noch immer lautet, Kontakte zu vermeiden. Es ist auch unsolidarisch den Fachgeschäften gegenüber, die zurzeit geschlossen bleiben müssen.“

Bußgeld bis 10.000 Euro

Bei Verstößen droht Händlern ein Bußgeld zwischen 1.000 und 10.000 Euro. Einzelhändler, deren Geschäfte aufgrund des Lockdowns geschlossen sind, dürfen laut Ministerium „weiterhin ihr Angebot im Rahmen von Click-and-Collect anbieten und bewerben“.

Bußgelder, so Rehlinger, seien „für die Dauer des Lockdowns das einzige Instrument, um groß angelegter Werbung entgegenwirken zu können. Auch wenn das Wichtigste für unseren Handel nach wie vor eine Öffnungsperspektive ist: Für die Dauer des Lockdowns brauchen wir mehr Gerechtigkeit in der Branche. Das ist auch eine Frage der Solidarität.“

15.02.2021

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