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SB-Verbot für Holzschutzmittel ist vom Tisch

Das Umweltministerium hat einen überarbeiteten Entwurf zur Novellierung der Biozid-Verordnung vorgelegt. Darin ist kein Selbstbedienungsverbot für Holzschutzmittel mehr vorgesehen, dafür aber ein „Abgabegespräch“. Wie dies ablaufen könnte, ist offen.

Holzschutz Pinsel Lasur Holz
Holzschutzmittel werden nicht unter ein SB-Verbot fallen.
Foto: Pexels/Pixabay

Teilerfolg für die beteiligten Branchenverbände: Im überarbeiteten Entwurf zur „Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte“ sollen Holzschutzmittel nicht mehr unter ein Selbstbedienungsverbot fallen. Allerdings ist ein solches Verbot nach wie vor vorgesehen unter anderem für „Rodentizide“ (Nagetier-Bekämpfung) sowie „Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden“ (ebenfalls Schädlingsbekämpfung). Den neuen Entwurf hat das Bundesumweltministerium bereits zur Notifizierung an die Europäische Kommission übermittelt.

Für „Beschichtungsschutzmittel“ (spezielle Farben), „Holzschutzmittel“ (Lacke, Lasuren und Co.) und „Schutzmittel für Baumaterialien“ (zum Beispiel Produkte zum Fassadenschutz) wurde das Urspungspapier (BaumarktManager berichtete exklusiv) entschärft. Die Produkte dürften demnach weiter wie bisher für Verbraucher frei zugänglich in den Regalen des Handels stehen, aber „dürfen nur angeboten und abgegeben werden, wenn durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass vor Abschluss des Kaufvertrags durch eine Person (…) ein Abgabegespräch (…) stattfindet (…)“, wie es dazu im Entwurf heißt. Im Onlinehandel ist in diesem Zusammenhang „ein fernmündliches oder ein per Videoübertragung geführtes Abgabegespräch“ vorgesehen.

BHB: „Mehrere Regeln, die sich empfindlich auf den Vertrieb auswirken würden“

Wie ein solches Gespräch im (Online-)Handel ablaufen könnte, ist unklar und beschäftigt derzeit die Interessenvertretungen. Der Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten (BHB) befindet sich in der Diskussion mit seinen Mitgliedern, weitere Schritte sollen abgestimmt werden. Das Umweltministerium habe „im zur Notifizierung an die EU-Kommission übermittelten Entwurf einige Veränderungen vorgenommen und insbesondere für einige der in Baumärkten angebotenen Produktgruppen weniger strenge Auflagen vorgesehen“, teilt Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Wüst auf Anfrage von BaumarktManager mit. „Dies sehen wir als ersten Erfolg der zahlreichen unter anderem vom BHB eingereichten Stellungnahmen.“ Der Entwurf enthalte aber auch „mehrere Regeln, die sich empfindlich auf den Vertrieb auswirken würden“.

Auch der Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie (VdL) zieht ein erstes Fazit: „Der neue Entwurf enthält gewisse Verbesserungen, insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass Holzschutzmittel nicht unter das Selbstbedienungsverbot fallen sollen. Jedoch sehen wir offene Fragen bei der praktischen Umsetzung verschiedener Regelungen.“

Kabinett soll „schnellstmöglich“ Beschluss fassen

Die sogenannte Stillhaltefrist bei der Europäischen Kommission läuft bis 28. April 2021. Im Anschluss daran will das Umweltministerium „schnellstmöglich“ eine Vorlage zur Verabschiedung im Bundeskabinett erstellen, sagte ein Sprecher auf Anfrage von BaumarktManager. Wann die Regierung abschließend beraten wird, ist abhängig von der möglicherweise nach Abschluss der Notifizierung notwendigen Ressortabstimmung.

04.02.2021

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