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Umweltministerium plant SB-Verbot für Farben und Holzschutzmittel

Das Bundesumweltministerium prüft derzeit „Abgabebeschränkungen“ für bestimmte Biozid-Produkte. Der HDE und der Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie halten ein pauschales Selbstbedienungsverbot für „weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar“.

Holzschutz Holzschutzmittel Farbe Holz
Holzschutzmittel: bald hinter Schloss und Riegel?
Foto: Pixabay

Ein Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novelle der Biozid-Durchführungsverordnung sorgt derzeit für Wirbel in der Baumarktbranche – und darüber hinaus. Im Raum steht ein mögliches Selbstbedienungsverbot für Holzschutzmittel, Wand- und Fassadenfarben, aber auch Mottenpapier, Ameisenköder und Klebefallen.

Auf Anfrage von BaumarktManager bestätigte das Ministerium die Pläne. Ein Sprecher: „Die Bundesregierung will den Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit von Mensch und Tier vor den Auswirkungen von Biozid-Produkten stärken. Dies soll erreicht werden, indem die Anwendung der entsprechenden EU-Verordnung in Deutschland durch flankierende bundesweite Regelungen verbessern. Im Fokus stehen dabei Abgabebeschränkungen von bestimmten Biozid-Produkten. Verbraucher sollen diese  künftig nicht mehr ohne vorherige Aufklärung und Beratung erwerben und einsetzen können.“

„Selbstbedienungsverbot mit Beratungspflicht“

Das zur Debatte stehende „Selbstbedienungsverbot mit Beratungspflicht“ soll laut Ministerium gelten für Beschichtungsschutzmittel (Produktart 7), Holzschutzmittel (Produktart 8) und Schutzmittel für Baumaterialien (Produktart 10). Ausgenommen sollen lediglich Produkte sein, die die nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im vereinfachten Zulassungsverfahren zugelassenen wurden.

Wie ein mögliches SB-Verbot zum Beispiel in Baumärkten umgesetzt werden könnte, steht nicht im Referentenentwurf. „Der Verkauf könnte aus hiesiger Sicht ähnlich wie bei Pflanzenschutzmitteln organisiert werden“, teilte das Ministerium auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Vorgesehen sind  „verbindliche Abgabegespräche“ durch „sachkundiges Personal“.

Derzeit prüft das Umweltministerium die „zahlreichen Stellungnahmen aus der Anhörung der Verbände und Länder“, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Ein Sprecher: „Sobald auch innerhalb der Bundesregierung Einigkeit über den Entwurf erzielt ist, erfolgt die dreimonatige Notifizierung bei der Europäischen Kommission. Erst nach Abschluss der Prüfung durch die Kommission kann die Kabinettbefassung erfolgen, das heißt voraussichtlich im Frühjahr 2021.“

HDE: Verbraucher kaufen dann online im Ausland

Handel und Industrie haben sich bereits gegen das Vorhaben in Stellung gebracht. Der Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie teilte auf Anfrage von BaumarktManager mit: „Ein pauschales Selbstbedienungsverbot für bestimmte Produktarten ist aus unserer Sicht weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar, da es keinen ersichtlichen Grund gibt, warum die Abgabe von Biozidprodukten, deren Zulassung, nach umfassender Risikobewertung, eine Verwendung durch die breite Öffentlichkeit vorsieht, grundsätzlich beschränkt werden sollte.“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet, „dass die benötigten Produkte vermehrt von Online-Händlern aus dem Ausland gekauft würden – ohne jede Beratungs- und Informationsmöglichkeit und mit Kennzeichnung in fremder Sprache“. Der Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten (BHB) war auf Nachfrage zunächst nicht zu einem Statement in der Lage.

BaumarktManager berichtet zum Thema ausführlich in der Dezember-Ausgabe.

20.10.2020

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