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Umweltschützer fordern Umsetzung von Insektenschutz-Programm

Die Bundesregierung müsse „endlich ein wirksames Gesetzespaket zum Schutz der Insekten auf den Weg zu bringen“, verlangen verschiedene Umwelt- und Naturschutzorganisationen.

Biene Blume
Umweltschützer sehen Bienen und andere Insekten stark bedroht.
Foto: Pixabay

„Kommt die Bundesregierung bis Anfang Februar nicht zu einer Lösung, wird es in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich, die notwendigen legislativen Schritte für einen besseren Insektenschutz zu erreichen. Dies wäre eine Bankrotterklärung. Ein zentrales Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung hätte die jetzige Regierung nicht eingehalten“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, CAMPACT, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und Dachverband DNR.

Das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ hatte die Bundesregierung bereits im September 2019 beschlossen. Es sieht unter anderem vor, die Verwendung des Herbizids Glyphosat in Deutschland Ende 2023 zu beenden werden – sowohl in der Landwirtschaft als auch in Haus- und Kleingärten sowie auf öffentlichen Grünflächen.

Insektenschutzgesetz lässt auf sich warten

Die Verbände kritisieren, dass noch immer kein Insektenschutzgesetz verabschiedet wurde. Ein Entwurf liegt vor, doch ein Beschluss scheitere „bisher am Widerstand der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner“, so der Vorwurf der Umweltschützer. Der vorliegende Verordnungsentwurf des Landwirtschaftsministeriums enthalte entgegen der Vereinbarungen im „Aktionsprogramm Insektenschutz“ keine Vorschläge, wie die Anwendung von Totalherbiziden wie Glyphosat komplett beendet werden kann.

„Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, verspielt sie jegliche Glaubwürdigkeit und verfestigt den Eindruck, dass Insekten nur in Sonntagsreden systemrelevant sind. Ein Zustand, den sich unsere Gesellschaft angesichts des sich weiter verschärfenden Artensterbens nicht leisten kann“, warnen die Verbände.

20.01.2021

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