100 Tage nach Amtsantritt der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) einen spürbaren wirtschaftspolitischen Aufbruch. Der Verband kritisiert mangelnde Fortschritte beim Bürokratieabbau, bei fairen Wettbewerbsbedingungen gegenüber fernöstlichen Online-Händlern wie Temu und bei der Entlastung bei Strompreisen.
HDE-Präsident Alexander von Preen fordert laut einer Verbandsmitteilung eine klare Agenda mit Entlastungen, Investitionsanreizen und fairen Marktbedingungen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen litten unter überbordender Bürokratie, insbesondere durch Lieferkettenregulierung.
Gegen unfaire Konkurrenz aus Drittstaaten verlangt der HDE u. a. die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze, bessere Zollkontrollen und eine klare Haftungspflicht für ausländische Anbieter. „Das Problem ist längst erkannt und die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Der Staat darf dem gesetzeswidrigen Treiben nicht mehr länger zusehen", wird von Preen in der Mitteilung zitiert.
Zudem fordert der Einzelhandel laut der Verbandsmitteilung die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent sowie eine Senkung der Stromsteuer. Auch der Verödung der Innenstädte müsse durch steuerliche Anreize für Investitionen in Innenstadtimmobilien entgegengewirkt werden.