Die Bundesregierung zeigt Tempo in der Digitalpolitik, vorangetrieben durch das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. 13 Projekte sind abgeschlossen, 99 in Umsetzung. Über 50 Prozent der 217 angekündigten digitalpolitischen Vorhaben sind in Arbeit. 106 Projekte wurden noch nicht gestartet. Dies geht aus dem „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom hervor, der den Fortschritt der Digitalpolitik abbildet. Stand: 1.1.2026.
Demnach ist vor allem der Einfluss des Digitalministeriums spürbar: Von seinen 62 Vorhaben hat es sieben abgeschlossen (11 Prozent) und 30 weitere begonnen (48 Prozent). „Die Bundesregierung hat in ihren ersten Monaten wichtige Digitalprojekte ins Ziel gebracht, dazu gehören in den letzten drei Monaten etwa die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das digitale Bürokratiemeldeportal und jetzt ganz frisch der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen.“
So müsse das Bürokratiemeldeportal Papierformulare abschaffen, die föderale Modernisierungsagenda müsse dafür sorgen, dass man Fahrzeuge online anmelden oder ein Unternehmen in 24 Stunden gründen kann. Und der Digitalpakt 2.0 müsse digitalen Unterricht zum Standard machen. Wie der „Monitor Digitalpolitik“ zeigt, liegt die Federführung für 62 der 217 Vorhaben beim neu geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Schlüsselprojekte entscheiden über Erfolg der Digitalpolitik
Aus Bitkom-Sicht wird das Jahr 2026 entscheidend für wichtige digitale Schlüsselprojekte. So wird für den Jahresbeginn die erste eigene Nationale Rechenzentrumsstrategie erwartet, um die digitale Infrastruktur spürbar zu stärken. Auf dem Programm steht außerdem die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, um bessere Rahmenbedingungen für den Netzausbau zu schaffen. Außerdem müsse der Deutschland-Stack mit Technologien zur Digitalisierung der Verwaltungen zügig aufgebaut werden. Und wo möglich, sollten Schriftformerfordernisse abgeschafft und damit die Pflichten zur händischen Unterschrift fallen. Schließlich müsse die so genannte Eudi-Wallet, eine digitale Brieftasche für alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, vorbereitet und gefüllt werden, so dass sie gleich Anfang 2027 freigeschaltet werden kann. Wintergerst: „2026 muss der digitale Fortschritt für die Menschen im Land praktisch spürbar werden. Digitalpolitik muss und kann das große Gewinnerthema der Regierung Merz-Klingbeil werden. Ob dies gelingt, entscheidet sich mit den Schlüsselprojekten der nächsten Monate.“
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