Ein Mann holt Pakete aus einem Lieferwagen. Quelle: Pexels/Pavel Danilyuk
Onlinehändler versenden täglich unzählige Pakete. Quelle: Pexels/Pavel Danilyuk

Handel

06. October 2021 | Teilen auf:

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Paketversandsteuer

Der kommunale Spitzenverband will Onlinehändler an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen und damit auch gegen die Verödung von Innenstädten ankämpfen. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel weist die Forderung deutlich zurück.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Politik in Bund und Ländern auf, zusätzliche Schritte zur Rettung der Zentren in den Kommunen zu gehen. „Wir sehen die Entwicklung der Innenstädte und Ortskerne mit großer Sorge“, sagt DStGB-Präsident Ralph Spiegler. „Die Pandemie hat Handel und Gastronomie hart getroffen. Wir müssen davon ausgehen, dass sehr viele Geschäfte bundesweit schließen beziehungsweise nicht wieder öffnen werden. Allein das bedeutet einen Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen. Gewinner ist der Onlinehandel, der 2020 seinen Umsatz auf über 72 Milliarden Euro steigern konnte.“

Zur Rettung der Innenstädte fordert der kommunale Spitzenverband finanzielle Unterstützung. Spiegler: „Die notwendigen Maßnahmen werden erhebliche zusätzliche Finanzmittel erfordern. Wir fordern deshalb eine Paketversandsteuer, um die großen Online-Plattformen an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen.“ Durch die vielen Liefervorgänge nähmen Unternehmen wie Amazon „auch die Infrastruktur der jeweiligen Kommune in Anspruch und zahlen in der Regel kaum oder keine Gewerbesteuer“.

Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) sieht in dem Steuervorschlag den „hilflosen Versuch, jetzt Eintrittspreise für das ,Museumsdorf Innenstadt‘ zu fordern.“ Frank Düssler, Sprecher für Innenstadtthemen: „Damit will der Deutsche Städte und Gemeindebund eine vorneherein europarechtswidrige Abgabe einführen: Umsatzsteuer darf nur im Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU erhoben werden. Die Idee erinnert daher an den katastrophalen Versuch, in Deutschland eine Autobahnmaut umzusetzen.“