Beim Handelskongress Deutschland in Berlin bekräftigte HDE-Präsident Alexander von Preen in Anwesenheit von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Dringlichkeit politischer Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Unter dem Motto „Simplify Retail“ forderte er Bürokratieabbau, faire Wettbewerbsbedingungen und Investitionsanreize. Positiv bewertete von Preen die Reduzierung von Berichtspflichten im Lieferkettengesetz, mahnte jedoch weitere Schritte an: Es brauche insgesamt mehr Vertrauen und weniger Vorschriften. Der Handel kämpfe mit hohen Kosten. Die Stromsteuer müsse daher für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Notwendig sei auch eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Obergrenze von 40 Prozent, so von Preen, der auch die unfaire Konkurrenz durch Drittstaatenhändler kritisierte, die europäische Standards umgehen. „Das ist Sabotage am Binnenmarkt. Wir haben da kein Regelungsdefizit, sondern ein Versagen bei der Durchsetzung“, sagte von Preen.
Zudem appellierte der HDE-Präsident an die Politik, die Innenstädte mit besseren Rahmenbedingungen für private Investitionen zu beleben. „Der Staat muss den Rahmen so setzen, dass sich privates Kapital wieder traut, in die Zentren zu investieren. Es braucht Anreize, keine neuen Hürden“, so von Preen. Die neue Bundesregierung sei im Frühjahr mit dem Versprechen der Entfesselung angetreten. Von Preen appellierte an die Politik, jetzt auch tatsächlich für eine Kultur der Freiheit und des Ermöglichens zu sorgen. „Wir brauchen eine Politik, die uns nicht verwalten will, sondern uns handeln lässt“, betonte von Preen. Der Handel wolle mit anpacken.
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