Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat einen Plan zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz vorgestellt, der vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten soll.
Sicherheitsbeauftragte sollen demnach künftig nur noch in Unternehmen mit mehr als 50 bzw. 250 Beschäftigten verpflichtend sein, wodurch 123.000 Positionen wegfallen könnten. Die dadurch prognostizierten Einsparungen belaufen sich auf knapp 135 Millionen Euro. Zusätzlich sollen Formerfordernisse wie die Schriftform durch digitale und textbasierte Lösungen ersetzt werden, was weitere 1,5 Millionen Euro Einsparungen bringen könnte. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Reformpläne als einen notwendigen Schritt hin zu einem praxisnahen und modernen Arbeitsschutz, der KMU entlastet, ohne die Sicherheit der Beschäftigten zu gefährden.
Allerdings warnt HDE-Geschäftsführer Steven Haarke vor einem massiven Bürokratieaufwuchs durch die Umsetzung der geplanten Entgelttransparenzrichtlinie. Diese würde Unternehmen durch neue Auskunfts- und Berichtspflichten stark belasten, insbesondere kleine und mittelgroße Betriebe. Haarke fordert Ausnahmeregelungen für tarifgebundene Unternehmen und betont die Notwendigkeit einer politischen Kehrtwende, um Bürokratie effizient zu reduzieren. Statt weiterer Auflagen im Arbeitsrecht solle der Staat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch bundesweit ausgeweitete Kinderbetreuungszeiten bis 20 Uhr an allen Werktagen fördern.
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