Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schnell einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um noch 2022 den Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro anzuheben. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer Überforderung der Branche und der Unterwanderung der Mindestlohnkommission.
Eine mögliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns „käme einer Entmachtung der unabhängigen und zudem paritätisch besetzten Mindestlohnkommission gleich“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Dies wäre auch im Hinblick auf das Grundrecht der Tarifautonomie verfassungsrechtlich „äußert bedenklich und genau zu überprüfen, denn niedrigere Tariflöhne würden dadurch einfach verdrängt. Die Auswirkungen auf die Tarifverträge wären dieses Mal aufgrund des deutlichen Eingriffs viel dramatischer als noch bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015.“
Derzeit liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 9,82 Euro brutto pro Stunde, er war zum 1. Januar um 22 Cent pro Stunde gestiegen. Die Anhebung auf 12 Euro hat sich die Ampel-Regierung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte „in den nächsten Wochen“ einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Normalerweise folgen die Erhöhungsschritte den Vorgaben der sogenannten Mindestlohnkommission, die mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist. Heil sieht sich daran aber nicht gebunden, weil Arbeitgeberverbände „ihre Hausaufgaben nicht machen“. Nur 48 Prozent der Beschäftigten seien tarifgebunden. Deshalb müsse der Staat eingreifen.
Ein Argument, das der HDE „für viel zu kurz gegriffen“ hält. Die Gründe für die sinkende Attraktivität von Tarifbindung seien „anerkanntermaßen sehr breit gefächert“. Genth: „Klar ist aber, dass ein zunehmendes Maß an staatlicher Regulierung einen erheblichen Anteil an der rückläufigen Tarifbindung hatte.“ Die Gestaltungskräfte der Sozialpartner seien dadurch massiv eingeschränkt worden. Der Spitzenverband signalisiert auch Gesprächsbereitschaft: „Wir halten den im Koalitionsvertrag angekündigten Sozialpartnerdialog zur Steigerung der Tarifbindung für den richtigen Weg und würden uns als Verband sehr gern konstruktiv daran beteiligen.“