In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass die vom Gesetzgeber gesetzte Frist zur Nachrüstung von Kassensystemen nicht eingehalten werden könne.
Grund sei, dass noch keine entsprechenden technischen Sicherheitseinrichtungen verfügbar seien. Nach den Vorgaben des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen muss jede Kasse ab 2020 eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung besitzen. Damit soll sichergestellt werden, dass Kassendaten nicht manipuliert werden können. „Die Vorgaben an die technischen Sicherheitseinrichtungen wurden spät festgelegt und sind in der Praxis schwer anwendbar. Damit fehlt auch im Handel die entscheidende Hardware, um das Gesetz umzusetzen“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Der Verband fordert deshalb Finanzminister Scholz (SPD) dazu auf, den Startzeitpunkt zu verschieben. Genth: „Der Handel darf nicht Leidtragender der verzögerten Umsetzung der Vorgaben sein. Wir brauchen jetzt eine rasche Lösung, damit die Handelsunternehmen rechtssicher arbeiten können.“ Weite Teile des Einzelhandels stünden ohnehin generell nicht im Fokus des Gesetzes, da sie im unternehmerischen Eigeninteresse bereits ausgereifte Systeme hätten, die Manipulationen vor Ort ausschlössen. Mindestens für diese Unternehmen müssten weitreichende Ausnahmemöglichkeiten geschaffen werden, dies lasse das Gesetz in seiner Ausgestaltung auch zu.