HDE, Präsident, von Preen
HDE-Präsident Alexander von Preen. (Quelle: HDE)

Handel

19. January 2023 | Teilen auf:

Kartellrechtsreform: HDE sieht preisdämpfende Wirkung des Wettbewerbs in Gefahr

Zur Eröffnung des Tags der Wettbewerbsfreiheit in Berlin machte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE) Alexander von Preen deutlich, wie riskant die geplanten schwerwiegenden Eingriffe der Bundesregierung in das Kartellrecht sind.

Insbesondere in der aktuellen Wirtschaftskrise mit ohnehin steigenden Preisen sei es kontraproduktiv, die preisdämpfende Wirkung eines möglichst freien Wettbewerbs einzuschränken, so eine Mitteilung des HDE. „Der Handel verhandelt wo immer möglich hart mit seinen Lieferanten, um vermeidbare Verbraucherpreissteigerungen zu verhindern. Dies dämpft die Preisentwicklung und entlastet die Konsumenten", stellt der HDE-Präsident klar.

Genau diesen Effekt des Wettbewerbs sieht der HDE nun durch den aktuellen Entwurf der 11. GWB-Novelle im Kartellrecht gefährdet. „Das geht teilweise in die völlig falsche Richtung", so von Preen. Das befördere nicht die freie Entfaltung der Marktkräfte, sondern will Möglichkeiten schaffen, "diese durch eine behördliche Steuerung zu ersetzen." Für den HDE-Präseident kommt die geplante Umgestaltung der seit Jahrzehnten bewährten Wettbewerbsordnung zur Unzeit, "denn sie trifft die Wirtschaft in der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg." Der Gesetzgeber spiele mit dem Feuer, so der HDE-Präsident weiter, "wenn er in dieser Situation eine grundlegende Neuausrichtung der Wettbewerbsordnung mit unabsehbaren Folgen für die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in Angriff nimmt“.

Insgesamt kritisiert der HDE an dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums zu weitgehende neue Befugnisse für das Bundeskartellamt und fehlende konkrete Voraussetzungen für die geplanten Eingriffe in die Marktprozesse durch die Behörde. Der Verband sieht deshalb die Gefahr von massiven Einschränkungen bei den Verhandlungen und Verträgen beispielsweise zwischen Handelsunternehmen und ihren Lieferanten. Am Ende stünden dann ansonsten vermeidbare Preiserhöhungen in den Regalen des Handels.

zuletzt editiert am 19.01.2023