Bund und Länder haben beschlossen, den Lockdown zunächst bis 7. März zu verlängern. Viele Einzelhändler bringe dies „in eine ausweglose Lage“, so der HDE. In der Festlegung der Inzidenzzahl von 35 für eine Wiedereröffnung der Geschäfte sieht der Verband „keine nachvollziehbare Basis“.
„Die Corona-Beschlüsse werden der Realität im Einzelhandel nicht gerecht. Die Politik hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und bleibt in dieser für uns alle dramatischen Situation den vor Wochen versprochenen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown schuldig“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) Stefan Genth. Dieser Umgang mit den rund 200.000 vom Lockdown betroffenen Handelsunternehmen sei „unangemessen und unverständlich“.
Bund und Länder hatten sich gestern darauf verständigt, die bestehenden Corona-Maßnahmen zunächst bis zum 7. März zu verlängern. Unter anderem mit Blick auf den Einzelhandel teilte die Bundesregierung mit: „Der nächste Öffnungsschritt kann durch die Länder bei einer stabilen Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erfolgen. Dieser soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter umfassen (…)“.
Branchenverbände wollten Öffnung ab 1. März
Die neue Festlegung der Inzidenzzahl (35 statt zuvor 50) für eine Wiedereröffnung der Geschäfte ist aus Sicht des HDE nicht nachvollziehbar. Der Verband fordert bereits bei höheren Zahlen „abgestufte Verfahren, bei denen beispielsweise Öffnungen mit strengeren Hygienevorgaben oder auch der Einkauf mit vorheriger Terminvereinbarung möglich sein sollen“. Genth: „Viele Händler wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Die Situation ist oft aussichtslos: Keinerlei Planungssicherheit, kein Licht am Ende des Tunnels und nach wie vor unzureichende staatliche Unterstützung. Die Händler sind im Lockdown gefangen und die Politik nimmt dies in Kauf.“
Verbände aus der Baumarkt-und Gartenbranche, darunter BHB und IVG, hatten gestern Nachmittag eine Pressemeldung versendet und darin „ein zeitnahes Öffnungsszenario“ gefordert. Die Branche erwarte „eine Öffnung ihrer Geschäfte deutschlandweit spätestens zum 1. März“. Zu diesem Zeitpunkt lief der Corona-Gipfel bereits und mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass der Lockdown laut Beschlussvorlage bis zum 7. März verlängert werden soll.
Auf Nachfrage von BaumarktManager teilte der BHB heute mit, dass Verband und Mitglieder nicht mit den gestrigen Beschlüssen zufrieden seien. Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Wüst: „Die Enttäuschung über die willkürlichen Beschlüsse ist sehr groß. Gemeinsam mit den anderen Fachverbänden fordern wir nach wie vor von den politischen Entscheidern eine Öffnungsstrategie, die sich an den belastbaren, wissenschaftlichen Fakten zur Unbedenklichkeit von Baumärkten und Gartencentern orientiert.“
BHB: Politik soll Beschlüsse den Fakten anpassen
Die „angebotenen höchsten Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland“ (unter anderem 50 Quadratmeter Einkaufsfläche pro Kunde) würden „ignoriert“. Zudem sei die bevorstehende Frühjahrsaison „für Händler und Produzenten (über-)lebenswichtig“. Die Branche habe bereits in der ersten Phase der Pandemie unter Zustimmung aller Ordnungsämter bewiesen, dass ihre Einkaufsstätten zu den sichersten im gesamten Einzelhandel gehörten und deren Öffnung und sicherer Betrieb auch unter scharfen Schutzvorkehrungen möglich sei. Wüst: „Wir fordern die Politik auf, ihre Beschlüsse den Fakten anzupassen und in den Verordnungen Flexibilität aufzuzeigen.“