Laden Schild Geöffnet Offen Corona Lockdown (Quelle: Pexels/Ben Taylor)
2G im niedersächsischen Einzelhandel ist Geschichte. (Quelle: Pexels/Ben Taylor)

Handel

17. December 2021 | Teilen auf:

Baumärkte in Niedersachsen wieder offen für Ungeimpfte

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Corona-Virus nicht notwendig, urteilten die Richter. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Klatsche für die Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Erst am 12. Dezember hatte Niedersachsen die Corona-Schutzverordnung verschärft und darin verfügt, dass zahlreiche Geschäfte nur noch geimpfte und genesene Kunden empfangen dürfen. Diese Regelung hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestern gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Corona-Virus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Die 2G-Regelung im Einzelhandel sei „kein wesentlicher Baustein in der Strategie der Pandemiebekämpfung des Landes Niedersachsen“, heißt es in einer Mitteilung.

Baumärkte, die wie in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen der 2G-Regel unterworfen waren, dürfen nun wieder uneingeschränkt öffnen. „Nachvollziehbare sachliche Gründe dafür, dass beispielsweise zwar Gartenmarktgüter, Güter des Blumenhandels einschließlich der Güter des gärtnerischen Facheinzelhandels und Güter zur Reparatur und Instandhaltung von Elektronikgeräten zu den von der 2-G-Regelung ausgenommenen ,Gütern des täglichen Bedarfs oder zur Grundversorgung der Bevölkerung‘ gezählt würden, aber Baumärkte uneingeschränkt der 2-G-Regelung unterworfen blieben, seien nicht erkennbar“, so das Oberverwaltungsgericht.

„2G-Regelung für weite Teile des Einzelhandels kein juristischer Selbstläufer“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Entscheidung. „Das Urteil in Niedersachsen macht deutlich, dass die 2G-Regelung für weite Teile des Einzelhandels kein juristischer Selbstläufer ist“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zwar bleibe abzuwarten, wie die Gerichte in anderen Bundesländern urteilten. Doch sei die Rechtmäßigkeit der 2G-Beschränkungen im Einzelhandel nun zumindest fraglich. „Dies sollten nun auch die anderen Landesregierungen berücksichtigen, ungerechtfertigte Belastungen des Einzelhandels vermeiden und nicht abwarten, bis ihre Verordnungen von den Gerichten wieder kassiert werden.“

zuletzt editiert am 17.12.2021